Infobrief Nr.1 von Aktiv für Flüchtlinge – 2018

Stichworte: Familiennachzug, Passbeschaffung, Engagement in der Flüchtlingshilfe, Rechtlicher Diskriminierungsschutz für Flüchtlinge , Asylsuchende und Personen mit einer Duldung

Liebe Menschen,

hier ist der erste Infobrief von „Aktiv für Flüchtlinge RLP“ aus dem neuen Zuhause der Geschäftsstelle des AK -Asyl – Flüchtlingsrat RLP e.V. in Mainz.
Schwerpunktthema ist die aktuelle Problematik des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte, auch aktuelle Infos zur Passbeschaffung sowie Einblick in eine neue bundesweite Umfrage zum Thema ehrenamtliches Engagement in der Flüchtlingshilfe sind dabei.
Zuerst aber ein paar Infos zu unserer Arbeit, die unter dem Motto steht:

MIT HALBER KRAFT VORAUS:

Zum 1.2.2018 wurde die Stelle für die landesweite Ehrenamtsbegleitung neu besetzt und als dritte hauptamtliche Säule in der neuen Geschäftsstelle des „Arbeitskreis Asyl – Flüchtlingsrat Rheinland-Pfalz e.V.“ in Mainz angesiedelt.
Statt vorher mit 3 Mitarbeiter*/innen mit jeweils einer 50 % Stelle ist die Stelle nun mit einem Stellenumfang von zunächst 50 % und bald 75% nur noch von einer Mitarbeiterin besetzt.
Mein Name ist Okka Senst, viele kennen mich schon aus dem einen oder anderen Zusammenhang im Rahmen der Flüchtlingsarbeit oder vom Plenum des AK Asyl in Bad Kreuznach. Bis jetzt habe ich in der Flüchtlingsberatung und Ehrenamtsbegleitung beim Diakonischen Werk Trier und Simmern – Trarbach gearbeitet und freue mich nun auf die (weitere) Zusammenarbeit mit allen Beteiligten.

Der Umzug in neue Räume und die Einarbeitung in alte und neue Strukturen ist die erste Herausforderung. Zeitnah wird es dann wieder eine bessere Erreichbarkeit für die Fragen ehrenamtlicher Flüchtlingsbegleiter und ein Angebot an Veranstaltungen geben. Ein Schwerpunkt der Arbeit soll weiterhin sein, nah an den aktuellen Themen des freiwilligen Engagements zu bleiben, die Anliegen der Aktiven zu bündeln und an die hauptamtlichen Stellen weiter zu tragen.

Die Mailadresse ehrenamt@asyl-rlp.org bleibt bestehen.
Die neue Telefonnummer ist: 06131 4924736 und mobil 0176 57631953
Telefonische Erreichbarkeit ist am besten dienstags und donnerstags von 14-17 Uhr gegeben.

Auch wenn es im Moment schwierige Zeiten für viele Geflüchtete und ihre Unterstützer sind, freue mich auf die Arbeit und auf viele neue Begegnungen.
Herzliche Grüße
Okka Senst

Familiennachzug

Im Moment herrscht für Beratungsstellen und Ehrenamtliche, welche Geflüchtete mit subsidiärem Schutz begleiten, eine große Unklarheit, wenn es um das Thema „Familiennachzug“ geht.
Die Situation ist für die Betroffenen fast unerträglich, hatten sie doch schon auf den März 2018 gehofft, wo der ausgesetzte Familiennachzug wieder möglich sein sollte.
Nach der letzten Regelung war für subsidiär Schutzberechtigte, deren Aufenthaltserlaubnis nach dem 17.03.2016 erteilt worden war, der Familiennachzug zunächst bis März 2018 und derzeit bis zum 31. Juli 2018 nicht möglich.

Nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen sieht es im Moment so aus, dass es für diese Personengruppe zukünftig leider nur noch einen Nachzug in sehr begrenztem Rahmen geben wird.
Im Koalitionsvertrag ist die Rede von 1000 Angehörigen pro Monat, die Modalitäten sind völlig unklar. Es ist von einer Auswahl durch die Behörden im weitesten Sinne die Rede (Auswärtiges Amt, Botschaften und Konsulate?).
Den Befürwortern dieser neuen Regelung scheint so eine wage Äußerung zu genügen…..Nun geht es darum für jede betroffene Familie eine sinnvolle Vorgehensweise zu finden. Lassen Sie sich hierbei unbedingt von einer hauptamtlichen Beratungsstelle unterstützen!
Viele Fragen erschweren die Vorbereitung und die Entscheidung wann und ob mit der Einleitung des Familiennachzuges begonnen werden soll:

  • Ist es sinnvoll, die ( teure) Passbeschaffung im Heimatland bereits zu betreiben?
  • Sollten eventuell teure DNA Tests in Auftrag gegeben werden, um aufkommende Fragen der Familienzugehörigkeit zu klären?
  • Sollten die Angehörigen in den Ländern, in denen es keinen Zugang zu einer deutschen Botschaft gibt, schon ihr Heimatland verlassen, um in einem Land mit Zugang zu einer Botschaft oder einem Konsulat den Familiennachzug einzuleiten/zu beantragen? In verschiedenen Ländern, ist ein mehrmonatiger legaler Voraufenthalt im Land nötig um einen Termin bei der Botschaft zu erhalten. Die Familien werden so aus ihrem Umfeld herausgeholt und die in Deutschland beantragenden Angehörigen werden schlimmstenfalls dauerhaft zusätzlich mit dem umfangreicheren Unterstützungsbedarf einer Familie in einem fremden Land ohne heimisches Netzwerk belastet.
  • Wie sind die Wartezeiten der Terminvergabe in der Zukunft einzuschätzen?

Alle diese Fragen sind zum derzeitigen Zeitpunkt nicht wirklich zu beantworten und sollten in Zusammenarbeit mit einer Beratungsstelle vorbereitend besprochen werden.
Ein Ausschnitt aus dem neuen Koalitionspapier:
Für diese Regelung zum Familiennachzug bei subsidiär Geschützten ab dem 1.8.2018 ist die Festsetzung erfolgt, dass der Zuzug auf 1.000 Personen pro Monat begrenzt ist und die Härtefallregelung nach §§ 22 und 23 Aufenthaltsgesetz jenseits dieses Kontingents Anwendung findet. Die weitere Ausgestaltung des Gesetzes obliegt den Koalitionsparteien bzw. deren Bundestagsfraktionen.

1. Dieser Familiennachzug wird nur gewährt,
• wenn es sich um Ehen handelt, die vor der Flucht geschlossen worden sind,
• keine schwerwiegenden Straftaten begangen wurden,
• es sich nicht um Gefährder handelt,
• eine Ausreise kurzfristig nicht zu erwarten ist.

2. mit der gesetzlichen Neuregelung wollen wir Anreize ausschließen, die dadruch entstehen, dass Minderjährige von ihren Eltern unter Gefährdung des Kindeswohls zukünftig auf die gefährliche Reise vorgeschickt werden.

3. mit der gefundenen Lösung zum Familiennachzug werden fortan subsidär Geschützte im Rahmen des Kontingents eine ungefährlichere Möglichkeit auf Familiennachzug ihrer Kernfamilie haben. Die EInstufung gemäß der GFK soll sachgerecht erfolgen.

Härtefallregelung bei Familiennachzug
Ebenfalls soll laut Koalitionsverhandlungen die Möglichkeit einer Aufnahme von Familienangehörigen in Härtefällen weiter bestehen bzw. ausgebaut werden. Da es bisher bundesweit nur in wenigen Dutzend Fällen gelungen ist, Angehörige auf diese Weise nach Deutschland zu holen, muss abgewartet werden, ob es in der Zukunft einfachere Möglichkeiten für eine humanitäre Aufnahme gibt.

Grundlage war bisher dazu folgender Gesetzestext:
§ 22 Satz 1 AufenthG Aufnahme aus dem Ausland: Einem Ausländer kann für die Aufnahme aus dem Ausland aus völkerrechtlichen oder dringenden humanitären Gründen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Eine Aufenthaltserlaubnis ist zu erteilen, wenn das Bundesministerium des Innern oder die von ihm bestimmte Stelle zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland die Aufnahme erklärt hat.

Für diese Fälle gibt es bisher ein vorgeschaltetes Verfahren, welches über das Auswärtige Amt eingeleitet werden kann.
Dieses Vorprüfungsverfahren läuft nach den folgenden Schritten ab:

  • Schriftliche Anfrage an das Auswärtige Amt an die E-Mail- Adresse 508-9-R1@auswaertiges-amt.de
  • Darlegung der Gefährdungssituation der aufzunehmenden Person schriftlich/per Mail an das Auswärtige Amt. Schilderung der Gefährdungssituation bzw. der besonderen Notlage der Familienangehörigen und der Situation der Referenzperson in Deutschland sowie der sonstigen Umstände des Einzelfalls erforderlich. Unterlagen und Nachweise, die die besondere Notlage belegen (z. B. ärztliche Atteste) sowie der BAMF- Bescheid der Referenzperson in Deutschland sollten beigefügt werden.
  • Auf Grundlage der Schilderung und der eingereichten Unterlagen erfolgt eine Bewertung des Einzelfalls.
    Im Fall der Glaubhaftmachung einer besonderen Gefährdung oder Notlage wird eine persönliche Anhörung in der zuständigen Auslandsvertretung durchgeführt.
    Auf Grundlage der durchgeführten Anhörung trifft das Auswärtige Amt eine abschließende Entscheidung über das Ersuchen auf humanitäre Aufnahme. Die Beteiligung der Ausländerbehörde erfolgt im Rahmen des Visumverfahrens. Ein Termin für die Beantragung wird von der Auslandsvertretung mit den Antragstellern auf Weisung des Auswärtigen Amtes vereinbart, eine Terminbuchung ist nicht erforderlich.

(Quelle: Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage Die Linke  Drucksache 18/10960)

Ob diese Regelung so bestehen bleibt oder vielleicht ergänzend zu der vorgesehen Quote von 1000 Angehörigen im Monat nun eine weniger strenge Auslegung der Härtefallregelung umgesetzt wird, kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht abgesehen werden.

Neue Info von der Botschaft in Beirut
„WICHTIG:
Bitte leiten SIe uns alle Fälle von Antragstellern weiter, die einen Termin bei der Deutschen Botschaft im Libanon von dem 31.7.2017 gebucht und bisher noch keinen Termin zur Beantragung des Familiennachzugs erhalten haben. Wenn der Referenzperson in Deutschland der volle Flüchtlingsschutz zugesprochen wurde, kann IOM zeitnah einen Termin verteilen. Dabei enstehen Ihnen KEINERLEI Kosten. Es gilt auch weiterhin: Für alle Antragsteller, die einen Termin an der deutschen Botschaft Beirut im Libanon gebucht und fälschlich angegeben haben, dass der Flüchtling in Deutschland subsidären Schutz hat, bitte schreiben SIe uns dringend eine E- Mail mit den wichtigsten Informationen zum Fall ( auf Deutsch, Englisch oder Arabisch). DIes gilt auch, wenn sich er Status durch einen positiven Gerichtsentscheid in der Zwischenzeit geändert hat. Telefonische Rückfragen an: IOM Familienunterstützungsprogramm +49 151 176 604 42 info.fap.de@iom.int
Familienzusammenführung aus Eritrea
Eine recht aktuelle Infoseite zu den schwierigen Verfahren mit guten Informationen.

Passbeschaffung

Zum Thema „Passbeschaffung“ gibt es je nach Kommune mehr oder weniger umfangreiche Probleme. Viele Anfragen von Freiwilligen zeigen, dass das viele Fragen noch offen sind. Diese neue Arbeitshilfe gibt Antwort auf etliche Fragen. Es lohnt sich, einen Blick hinein zu werfen.

(bitte nicht irritieren lassen, es steht Januar 2017 drauf, ist aber von Januar 2018)

Engagement in der Flüchtlingshilfe

Eine neue Untersuchung des Instituts für Demoskopie Allensbach zum Engagement in der Flüchtlingshilfe bietet interessante Einsichten zu dem Thema. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat das Institut für Demoskopie Allensbach mit einer Befragung der aktiv Engagierten in der Flüchtlingshilfe beauftragt. Leitfragen sollten sein, wer sich derzeit aktiv für Geflüchtete einsetzt, was die Aktiven leisten und welche Erfahrungen diese Helferinnen und Helfer machen. Zugleich sollten die Entwicklung der Flüchtlingshilfe und ihre Bedeutung für das Engagement in Deutschland ermittelt werden. Wer sich etwas mit seinem eigenen Engagement auseinandersetzen möchte und „dabei über den Tellerrand“ der eigenen Kommune blicken will findet hier einen interessante aktuellen Lesetipp.

Rechtlicher Diskriminierungsschutz für Flüchtlinge,Asylsuchende und Personen mit einer Duldung

Zuletzt noch der Hinweis auf eine weitere Ausgabe der Basisinformationen für die Beratungspraxis zum Thema „Rechtlicher Diskriminierungsschutz für Flüchtlingen, Asylsuchende und Personen mit einer Duldung. Basisinformationen für die Beratungspraxis Nr.5

Aktuelles von der Internetseite

Ingenieurwissenschaftliche Qualifizierung am Campus Zweibrücken der Hochsschule Kaiserslautern unterstützt beim EInstieg in den deutsche Arbeitsmarkt. Hier gehts auf unsere Internetseite mit den Infos

Termine

Geflüchtete nicht Kasernieren! Argumente für ein menschenwürdiges Wohnen – gegen „Entscheidungs – und Rückführungszentren
6.3. 2018 19:00DGB-Haus Kaiserstraße 26-30 in 55116 Mainz
mehr lesen:
Fotoausstellung „Syrien steht auf dem Kopf“ von Ahmad Al-Abdouchrift
18.2.2018- 22.4. 2018 Museum Guntersblum
Der syrische Fotograf Ahmad-Al-Abdou kam als Flüchtling nach Deutschland und lebt zurzeit in Osthofen. Mit einprägsamen Bildern schildert er den Alltag in seiner von einem blutigen und zerstörerischen Bürgerkrieg verwüsteten Heimat
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AKTIV FÜR FLÜCHTLINGE RLP
Koordinierungsstelle „Ehrenamtliche Aktivitäten im Flüchtlingsbereich in RLP“
Leibnitzstr.47
55118 Mainz

06131 4924736
0176 – 57631953
ehrenamt@asyl-rlp.org
aktiv-fuer-fluechtlinge-rlp.de

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