Veränderungen der Ausbildungsduldung und neue Möglichkeit der Beschäftigungsduldung ab dem 1. Januar 2020

Die Voraussetzungen für den Erwerb einer Duldung und eines Aufenthaltstitels bei Ausbildung und Beschäftigung wurden vereinfacht. Durch eine bundeseinheitliche Praxis soll mehr Rechtssicherheit erreicht werden.

Ausbildungsduldung nach § 60c AufenthG

  • Ausländerinnen und Ausländer erhalten eine Ausbildungsduldung, wenn sie:
    • im Asylverfahren eine qualifizierte Ausbildung begonnen haben und diese nach Ablehnung des Asylantrages fortsetzen möchten oder
    • im Asylverfahren eine Ausbildung im Bereich der Assistenz- und Helferberufe (z.B. Altenpflegehel-fer/-in) aufgenommen haben und daran eine qualifizierte Berufsausbildung (z.B. Altenpfleger/-in) in einem Ausbildungsberuf, für den die Bundes-agentur für Arbeit einen Engpass festgestellt hat, anschlussfähig ist und eine Ausbildungsplatzzusage dazu vorliegt oder
    • nach Abschluss des Asylverfahrens eine Duldung besitzen und eine der oben angeführten Ausbildun-gen aufnehmen. Geduldete, die eine Ausbildung aufnehmen und nach dem 31. Dezember 2016 eingereist sind, müssen bei Antragstellung mindes-tens drei Monate im Besitz einer Duldung (Vordul-dungszeit) sein. Geduldete, die bis zum 31. Dezem-ber 2016 eingereist sind, müssen keine Vorduldungszeit erfüllen, wenn die Berufsausbil-dung vor dem 2. Oktober 2020 beginnt.
  • Eine Klärung der Identität ist grundsätzlich erforderlich
    • bei Einreise vor dem 1. Januar 2020 bis zur Beantragung der Ausbildungsduldung, spätestens bis 30. Juni 2020 oder
    • bei Einreise ab dem 1. Januar 2020 innerhalb der ersten sechs Monate nach Einreise.
  • Die Ausbildungsduldung kann sieben Monate vor Ausbildungsbeginn beantragt und sechs Monate zuvor erteilt werden, wenn der Ausbildungsvertrag vorliegt.

Beschäftigungsduldung nach § 60d AufenthG

Geduldete können eine Beschäftigungsduldung für 30 Monate erhalten, wenn ihre Identität bei Antragstellung bzw. bis spätestens 30. Juni 2020 grundsätzlich geklärt ist und sie:›vor dem 1. August 2018 in die Bundesrepublik eingereist sind,

  • mindestens zwölf Monate im Besitz der Duldung sind,
  • seit mindestens 18 Monaten einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit mit regelmäßiger Arbeitszeit von 35 Std. pro Woche (20 Std. bei Alleinerziehenden) nachgehen,
  • ihren eigenen Lebensunterhalt durch Beschäftigung in den letzten zwölf Monaten gesichert haben und ihn zum Zeitpunkt der Antragstellung sichern (nur die antragstellende Person),
  • hinreichende mündliche Deutschsprachkenntnisse (A2) haben, auch wenn zuvor kein Integrationskurs besucht wurde.
  • Zudem müssen sie und ggfs. die/der Ehe-/Lebenspartner/-in
    • straffrei sein, mit Ausnahme von Straftaten nach dem AufenthG/AsylG,
    • den Integrationskurs erfolgreich abgeschlossen haben, soweit eine Verpflichtung zur Teilnahme bestanden hat,
    • keine Bezüge zu terroristischen oder extremistischen Organisationen haben.

Darüber hinaus darf gegen die Ausländerin oder den Ausländer keine Ausweisungsverfügung und keine Abschiebungsanordnung nach § 58a AufenthG bestehen. Für die in familiärer Lebensgemeinschaft lebenden schulpflichtigen Kinder ist der Schulbesuch nachzuweisen und die Kinder dürfen nicht wegen in § 60d Absatz 1 Nummer 10 AufenthG genannter Taten strafrechtlich verurteilt sein.Die Regelung ist befristet bis zum 31. Dezember 2023.

Quelle: https://mffjiv.rlp.de/fileadmin/MFFJIV/Integration/Rundschreiben/faktenpapier-migrationspaket_4_.pdf

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